ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON PROFILSCOPE

I. Angebote und Vertragsabschluß

1. Für alle Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers. Ein fehlender Widerspruch des Käufers gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung. Bestätigungen der Auftragsannahme auf Auftragskopien des Käufers oder die vorbehaltlose Ausführung von Lieferungen an den Käufer ändern nichts an der ausschließlichen Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Bestellungen sind für ihn nur dann verbindlich, wenn er diese schriftlich bestätigt hat oder wenn er der Bestellung durch Übersenden der Ware nachkommt. Eine Bestellung gilt als abgelehnt, wenn der Verkäufer sie nicht binnen dreißig Tagen ab dem Datum der Bestellung schriftlich bestätigt hat. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind schriftlich zu bestätigen.

3. Der Verkäufer behält sich im Rahmen des Branchenüblichen Teillieferungen und Teilberechnungen vor.

II. Technische Informationen/Spezifizierungen

1. An sämtlichen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Käufer vom Verkäufer im -Zusammenhang mit der Vorbereitung, dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages überlassen werden, behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. -Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Für den Fall, dass der Käufer die Unterlagen an Dritte weitergeben möchte, muss er vorher die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers einholen.

Sämtliche technischen und sonstigen Angaben, Spezifikationen und Beschreibungen des Verkäufers im Zusammenhang mit den Kaufgegenständen, insbesondere die Angaben in Zeichnungen, Gewichts- und Größenangaben sowie Leistungsspezifikationen, sind ungefähre Angaben und keinesfalls zugesicherte Eigenschaften. Abweichungen des Liefergegenstandes von Beschreibungen, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe einschlägiger technischer Normen zulässig. Änderung durch technische Weiterentwicklung bleibt vorbehalten.

2. Soweit Kaufgegenstände nach technischen oder sonstigen Vorgaben, Spezifizierungen und Anforderungen des Käufers hergestellt oder bearbeitet worden sind, gewährleistet der Käufer, dass weder die Herstellung oder Bearbeitung noch der Gebrauch der Gegenstände noch diese selbst ein irgendeinem Dritten zustehendes Patent, Markenrecht, Urheberrecht, sonstiges Schutzrecht oder Know-how im weitesten Sinne verletzt. Der Käufer wird den Verkäufer insoweit von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter freistellen und ihm alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten für angemessene Rechtsverfolgung (gerichtlich und außergerichtlich) ersetzen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die angegebenen Preise «frei Haus», einschließlich Verpackung zzgl. Mehrwertsteuer. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Lieferung ins Ausland erfolgt auf der Grundlage EX Works (Incoterms 2000).

2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreis- und Lohnkostensteigerung eintreten.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB p.a. zu fordern. Ist der Verkäufer in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass diesem als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Nimmt der Verkäufer Schecks an, so geschieht dies nur erfüllungshalber. Gutschriften für Schecks gelten vorbehaltlich deren Einlösung.

7. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

IV. Lieferung und Lieferzeit

1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen sind Zirka-Fristen und werden nach bestem Ermessen unter Berücksichtung der am Tage ihrer Ausgabe herrschenden Liefersituation und Produktionsmöglichkeiten bestimmt. Die Lieferzeit beginnt erst, wenn die Übereinstimmung über die Bestellung in allen Einzelheiten schriftlich vorliegt sowie wenn der Käufer alle erforderlichen technischen Informationen und Spezifikationen mitgeteilt hat, alle technischen Fragen abgeklärt sind und der Käufer auch alle übrigen ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

2. Ergeben sich unvorhergesehene Lieferverzögerungen wegen nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände technischer oder anderer Art, beispielsweise Streik, Brand, Rohstoffmangel oder andere Fälle von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt, die die Auftragsausführung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Wird aus diesen Gründen ein Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Käufer Nachlieferung oder Schadenersatz verlangen kann. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Eintreten und die Beendigung eines solchen Umstandes unverzüglich dem Käufer mitzuteilen. Etwaige schon erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden erstattet.

3. Gerät der Verkäufer aufgrund eigenen Verschuldens in Verzug, so ist der Käufer berechtigt, für jeden vollendeten Tag des Verzuges eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,1 % des Lieferwertes zu verlangen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Lieferwertes. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4. Setzt der Käufer dem Verkäufer nach Eintritt des Verzuges eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle einfacher Fahrlässigkeit in der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Im letzteren Fall beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, findet der Gefahrübergang am benannten Lieferort statt.

2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme länger als 14 Tage im Rückstand, so kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass er nach deren Ablauf die Lieferung ablehne. Verstreicht die Frist erfolglos, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

3. Macht der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung geltend, so beträgt dieser pauschal 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, dass gar kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, z.B. Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und ähnlichen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Kaufgegenstandes entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer wird ermächtigt, im Eigentum des Verkäufers stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen bis auf Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen an den Verkäufer für Rechnung einzuziehen.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand vom Käufer auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ( und ggf. Haftpflicht) zum Neuwert zu versichern. Der Käufer hat die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwaigen Klage nach § 771 ZPO, soweit diese Kosten nicht von dem Dritten eingezogen werden können.

5. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte sowie seine Veränderung sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet.

VII. Gewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zu Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ("Nacherfüllung").

3. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder des Kaufpreises besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer ist zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung verzögert sich aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat über eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist hinaus oder die Nacherfüllung schlägt in sonstiger Weise fehl.

4. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Erfüllungsgehilfen beruht, oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt wurden.

VIII. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Der Verkäufer hat das Recht, auch an dem für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen

2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

3. Sollte eine der vorliegenden Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Verkaufsbedingungen nicht.